Markus Graf im Antenne Bayern Interview
11. März 2020
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Haushaltsrede 2021

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Stadtkolleginnen und Kollegen
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 ist vorbei und dieses Jahr wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen - für die ganze Welt, für Deutschland, für Bayern und auch für Vilseck. Das ganze Jahr war von Corona geprägt. Corona stand ab Frühjahr im Mittelpunkt und anstatt in der Früh die Zeitung zu studieren, schaute man nach den Fallzahlen, Inzidenzzahlen und den täglichen Todeszahlen. Auch bei uns hier in Vilseck ist Corona nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Mit 143 infizierten (stand 14.01.2021) lagen wir im vorderen Bereich des Landkreises. Auch die Stadtratsarbeit wurde erschwert, Fraktionssitzungen mit Maske, keine Treffen, eine verkürzte Klausur zu Hause, mit dem Höhepunkt die Absage unserer Jahresabschluss Sitzung.

Da meine Vorredner schon intensiv das Zahlenwerk vorgetragen haben, möchte ich die Rede nutzen, um zur Arbeit des Stadtrates Stellung zu nehmen.
Das Positive vorweg - die oft zitierte konstruktive Zusammenarbeit hat sich seit den Wahlen verbessert. Mit der Wahl von Markus Graf als 3. Bürgermeister, wurde ein Weg geebnet, der nun fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zulässt. Das Sachthema steht im Vordergrund und das parteipolitische Kalkül im Hintergrund. Daher müssen die Sachargumente vor parteipolitisches Taktieren überwiegen!

Ich werde in meiner Rede auf ein paar Schlüsselpunkte eingehen, die meines Erachtens wichtig für Vilseck und deren Zukunft sind.

Truppenabzug
Als im Juni 2020 sich die Gerüchte eines US-Truppenabzugs immer mehr verdichteten, war Vilseck auf einmal in allen Medien zu finden. Sämtliche Fernsehsender waren in dem letzten halben Jahr immer wieder bei uns vor Ort und etliche Dokumentationen wurden gedreht. Darunter viele kleine Berichte über Vilseck, was es bedeutet, wenn die USA Ihre Truppen von Vilseck abzieht. Das gleiche gilt für viele Printmedien. Wirtschaftsminister Aiwanger, Finanzminister Albert Füracker, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Staatssekretär Thomas Silberhorn, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete waren vor Ort in Vilseck und bekundeten Ihre Unterstützung und hatten die Hoffnung das Joe Biden die Wahl des US-Präsidenten gewinnt. Letzteres ist nun auch eingetroffen und Joe Biden ist am 20. Januar zum Präsidenten ernannt worden. In dem neuen Verteidigungshaushalt steht, dass nun der Verteidigungsminister in den nächsten 120 Tagen dem Kongress einen Bericht vorlegen muss, dass ein solcher Abzug im nationalen Interesse ist.

Gewerbegebiet
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister, wir müssen das Schwert noch schmieden, solange es noch heiß ist und die versprochenen Unterstützungen einfordern, um für den Tag X vorbereitet zu sein, oder uns ein wenig unabhängiger von der US-Armee zu machen. Dazu müssen wir aber unsere Hausaufgaben machen. Herr Bürgermeister, sie forderten eine Sonderwirtschaftszone, was übrigens eine Idee vom Kollegen Torsten Grädler war, Behördenverlagerungen und zu guter Letzt die alte Kamelle Gründerzentrums (CSU-Forderung) zur Ansiedlung innovativer Firmen in Vilseck. Für diese Forderungen benötigt man aber eigene Grundstücke bzw. ein Industrie- / Gewerbegebiet. Und hier muss ich sagen, haben Sie Herr Bürgermeister, Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und haben Ihre Ankündigung das im Dezember die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen seien, nicht eingehalten. Auch haben Sie die angebotene Unterstützung vom 2. Bürgermeister Torsten Grädler und des 3. Bürgermeisters Markus Graf dazu nicht angenommen und gefährden hiermit die Zukunft Vilsecks! Mehr Fokus auf die Verhandlungen und mit Blick auf die wichtigen Punkte, hätte hier meiner Meinung nach nicht geschadet. Andere Gemeinden und Städte sind uns hier meilenweit voraus. Wo wir noch diskutieren, wird bei anderen bereits gehandelt, verhandelt, Grundstücke gekauft und Gebiete ausgewiesen!

Was wir schnellstmöglich brauchen ist die Umsetzung des Gewerbegebietes, Gründung einer Infrastruktur- und Energie GmbH, die sich professionell um die Ansiedlung von Betrieben kümmere und den Weg für ein Gründerzentrum vorbereitet. Auch sollte man eine Zusammenarbeit mit den interkommunalen Wirtschaftsraum Amberg, was ich bereits 2019 vorbrachte, in Betracht ziehen. Für beiden Themen steht die CSU und wird dies mit Nachdruck verfolgen und in den Focus ziehen.

Infrastruktur
Der nächste große Punkt ist die Infrastruktur für Vilseck, hier besonders die Wasserversorgung. Wasser ist das wichtigste Gut auf der Erde. Hier haben und werden wir etliche Millionen investieren und bekommen dafür Zuwendungen zu unseren wasserwirtschaftlichen Vorhaben von 80 % gefördert. Nach der Brunnensanierung die zweite Mamutaufgabe. In vielen Teilen von Vilseck und Sorghof wurden die Wasserleitungen bereits erneuert. Im Jahr 2021 sind nun auch Teile von Schlicht und die Verbindung vom Wasserwerk bis zum Hochbehälter in Arbeit. Da ursprünglich die Förderung 2021 auslaufen sollte und nun ein neues Förderprogramm aufgesetzt wurde, werden wir nun auch 2022 und 2023 auch die letzten alten Leitungen austauschen, sodass die Wasserrohrbrüche der Vergangenheit angehören, wir die Druckerhöhung vollziehen können und dadurch der Brandschutz dann in allen Ortsteilen gegeben ist. Ein Mamutprojekt zu dem die CSU zu 100 % dahinter steht!

Digitalisierung
Für uns der CSU steht der Punkt Digitalisierung weit oben auf der Agenda. So hat man im Mai 2020 den Breitbandausbau, 2tes Förderverfahren („Höfe-Bonus“) zu 100 % unterstützt, sodass nun auch die letzten Ortsteile - „Ausbau bis zur letzten Milchkanne“- nun mit Glasfaser angeschlossen werden. Auch wenn das nicht alle Stadtratsmitglieder so gesehen haben, Abstimmung war 16 : 4, so muss das schnelle Internet für alle zugänglich sein.

Auch begrüßen wir die Erstellung eines Glasfaseranschlusses für das Rathaus und für die Schule. Letzteres ist aktueller denn je, um dadurch unseren Schulkinder das Homeschooling zu ermöglichen. Durch unsere beiden Anträge „Digitales Rathaus“ und „Vilseck Bürger App“ haben wir die Diskussion nochmals fokussiert. In meinem Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich immer wieder angemahnt, dass hier schleunigst was getan werden muss und ein Dokumentenmanagement eingeführt werden muss. Auch sollten viele Dienste digital abgewickelt werden müssen. Ohne diese Umstellung würden die Personalkosten steigen. Wir sind hier auf einem guten Weg und ich hoffe, dass die Umstellung 2022 abgeschlossen ist und die Vilsecker Bürger App auch 2022 online gehen kann.

Livestream
Lassen Sie mir noch zwei Sätze zum „Livestream“ sagen. "Eine neue, junge, andersdenkende und anders agierende Generation übernimmt immer mehr die politische Verantwortung und Einfluss am alltäglichen Leben. Es ist deshalb nur die logische Konsequenz, dass sich damit auch der Stil und die Arbeitsmethodik in den Rathäusern und Behörden ändern muss“, so meine Worte bei meiner Jahreshauptversammlung 2019 der CSU-Schlicht. Leider wird dies in dieser Stadtrats-Periode noch nicht der Fall sein. Spätestens bei der nächsten wird hier wieder drüber diskutiert werden müssen.

Schwimmbad
Unser städtische Höhenschwimmbad, wahrlich ein Schmuckkästchen. Durch stetige Investitionen mittlerweile fast barrierefrei, technisch auf den neuesten Stand, gespickt mit attraktiven Eintrittspreisen, die niedrigsten weit und breit. Ein Anlaufpunkt im Sommer für unsere Familien, Kinder und Schwimmer. Da hofft man, dass die Sonne immer scheint. Aber unser Schwimmbad hat auch Schattenseiten und da meine ich nicht das Wetter. Die Einnahmen variieren je nach Wetterlage. Die Ausgaben sind mittlerweile von noch 364.000 EUR im Jahr 2012 auf 527.000 EUR im Jahr 2020 gestiegen, sodass wir letztes Jahr ein Defizit von 420.000 EUR hatten und das Jahr zuvor, also vor Corona, ein Defizit von 367.000 EUR. Das geplante Defizit für 2021 beträgt 447.000 EUR! Und bevor die Schlagzeile kommt, die CSU will das Schwimmbad schließen. Nein, wir müssen es nur effektiver machen, Einsparmöglichkeiten durchleuchten und einfach mal alles auf den Kopf stellen um dort zu sparen, wo es uns am wenigsten weh tut und wir so wenig wie möglich Einschränkungen haben. Wir stehen zu unserem Schwimmbad, zu unseren Familien, Kindern und Jugendlichen, aber das Defizit in den letzten 5 Jahren von knapp 2 Millionen Euro kann man nicht wegdiskutieren! Das sind Steuergelder, für die wir verantwortlich sind!

Familien und Kinder
Familien und deren Kinder sind auch im Focus der CSU und so freuen wir uns, dass der CSU-Antrag, dass es künftig das Baukindergeld auch für Familien mit Kindern geben solle, die einen Bestandsbau oder ein Baugrundstück von privater Hand kaufen, sehr gut angenommen wird. Auch freuen wir uns, dass das kommunale Förderprogramm für Schlicht, angelegt an Vilseck, sehr gut angenommen wird und unser städtebaulicher Berater Herr Heckelsmüller sein Fachwissen weitergeben kann.

Beim Thema Kinder müssen wir auch für den Bedarf von Kindergartenplätzen sprechen. Herr Bürgermeister, hier eiern wir nun schon seit zwei Jahren rum. Vom Waldkindergarten über die Containerlösung, bis hin zum eventuell künftigen Kindergarten in einem künftigen Altenheim Vilseck. Auch der Start des Arbeitskreises „Kindergarten“ war sehr holprig, um nicht zu sagen, zu spät. Wir befinden uns hier noch immer im Dornröschenschlaf und wenn wir nicht bald einen gewaltigen Schritt voran machen, wird es mit einer Umsetzung bis Sommer 2022 sicherlich nichts mehr. Vom Sommer 2021 habe ich mich mittlerweile schon verabschiedet. Hier wäre ich froh, wenn wir bis dahin die Planungsaufträge schon vergeben hätten und die Ausschreibungen raus wären!

Biodiversität
Der Arbeitskreis Biodiversität ist seit unserer Sitzung am 26.05.2020 überhaupt noch nicht aus den Startlöchern gekommen. Wie bereits im Oktober 2016, wo ein Fachvortrag zu diesem Thema im Stadtrat gehalten wurde, hat es den Anschein, dass es wieder im Sande verläuft. Es ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht, dem Obst- und Gartenbauverein Sigl das Desinteresse dieses Themas so zu zeigen.

Man kann vieles auf Corona schieben, aber nicht alles. Ich denke gerade wegen Corona hätte man Zeit gehabt, vieles mit Nachdruck anzugehen und manche Themen nicht einfach auszusitzen. Es gibt viel zu tun Herr Bürgermeister, packen Sie es an, wir sind alle dabei. Sie sind der Schlagmann des Ruderbootes Stadt Vilseck, doch wenn die Schlagfrequenz zu niedrig ist, Sie keine Zwischenspurts einlegen und nicht aktiv an der Fortbewegung des Boots mitwirken, kommt das Ruderboot Stadt Vilseck nicht in Fahrt und dümpelt hinter all den anderen her.

Nicht zu vergessen sind unsere Vereine und Ehrenamtlichen. Für die war 2020 wegen Corona ein sehr schwieriges Jahr. So mussten alle Festlichkeiten ab März abgesagt werden. Dies bedeutet keine Einnahmen und die Umsetzung Ihres Hobbys war geprägt von Hygienevorschriften. Aber wir haben starke Vereine und ich bewundere deren Kreativität und wie Sie die Pandemie gemeistert haben bis zum 2ten Lockdown light Ende Oktober. Hier meine größte Anerkennung an die ehrenamtlichen Verantwortlichen. Es freut mich sehr, dass wir hier die Weihnachtsgratifikation für die Vereine zumindest ein wenig anheben konnten.

Herr Bürgermeister, ich wünsche mir von Ihnen die Schlagfrequenz zu erhöhen, uns über den Streckenverlauf zu informieren, kommunizieren, motivieren und das nicht aus den Medien, sondern durch Ihre Arbeit.
Ich bedanke mich bei allen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern für die vernünftige Diskussion bei der Aufstellung dieses Haushaltes. Ein herzlicher Dank geht an unseren neuen Kämmerer Fredy Pröls, der in einer nicht einfachen Zeit es doch geschafft hat, einen soliden Haushalt aufzustellen. Danke an Geschäftsleiter Harald Kergl und Bauamtsleiter Stefan Ertl. Ein besonderer Dank gilt der gesamten Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Unter erschwerten Bedingungen haben sie täglich ein hohes Verantwortungsgefühl für die Belange und Sorgen der Bürger unserer Gemeinde bewiesen.

Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2021 und der Kreditaufnahme zu.

Vielen Dank!

Peter Lehner
Fraktionsvorsitzender CSU Fraktion