Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Stadtkolleginnen und Kollegen
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
sehr geehrter Herr Högl von der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch 2021 war wieder geprägt von der Corona Pandemie, für die ganze Welt, für Deutschland, Bayern und auch für Vilseck. Dachte man mit dem Impfen bekomme man das ganz in Griff, hat man nicht damit gerechnet, dass es so viele Impfgegner bzw. Skeptiker geben wird. Es ist traurig, wenn man sieht, wie eine Minderheit uns aktuell klar machen will, dass Sie Recht haben und über zweitdrittel der Deutschen unrecht haben sollen. Sie schreien „Diktatur“ oder „Freiheit“, Sie dürfen das in Deutschland, aber in vielen anderen Ländern nicht.

Kommen wir zum Haushalt. Vorneweg möchte ich mich jetzt schon bei allen Fraktionen, für die wiederum sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit für 2021 bedanken.

Das auch parteiübergreifende Zusammenarbeit geht, zeigt der erste gemeinsame Antrag des Einheitsblock Freie Wählerschaft mit der Christlich Sozialen Union über die Neugestaltung Marktplatz und Vorstadt in Vilseck mit Umwidmung der Staatstraße 2123 und Kreisstrasse AS 5. Und hier geht es nun voran! In der Sitzung vom 18.10.2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen einen Antrag auf Herabstufung zur Gemeindestraße zu stellen und somit die Weichen für den Ausbau des Marktplatzes mit Vorstadt gestellt. Als erste Maßnahme wurde ein Betrag zur Durchführung eines Ideenwettbewerbes im Haushalt 2022 eingestellt. Ziel ist es, das spätestens 2024 mit der langen angestrebten Umgestaltung zu beginnen.

Des Weiteren wurde mit einem gemeinsamen Antrag der Jungen Union und der CSU das digitale Rathaus und die Bürger-Service-App mit auf den Weg gebracht. Auch von mir ein sehr persönliches Anliegen. Habe ich doch schon seit Jahren, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Geschäftsleiter Harald Kergl informierte uns in der Juli Sitzung über den Stand der Umstellung und so sind wir großer Hoffnung, dass Mitte 2022 dies von statten geht und Anfang 2023 abgeschlossen werden kann. Bis dahin geht auch die Bürger-Service-App online. Dies war auch ein wichtiges Anliegen der CSU bei den Wahlveranstaltungen. Hier mein Dank an Harald Kergl und Matthias Rösch.

Zu guter Letzt haben wir in der Dezember Sitzung noch einen Antrag über die Erarbeitung eines Wegeerhaltungskonzeptes für unsere Feld- und Flurwege gestellt. Hier soll über einen Wegebaubeauftragen ein Schulterschluss mit den Jagdgenossen und den Anrainern geschaffen werden, um die erforderlichen Wegebaumaßnahmen durchzuführen. Auch dieser Antrag fand parteiübergreifend eine sehr breite Zustimmung. Alle waren sich einig das hier etwas gemacht werden muss. Wenn man z.B. die Wege in unserem Naherholungsgebiet „Birka“ ansieht, die Wege rund um der PV Anlage in Reisach, von Schlicht nach Sollnes bzw. Kagerhof nach Sollnes, so sind das doch Beispiele, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.

Unser Haushalt 2022, mal wieder ein Rekordhaushalt (nicht jeder Rekord gibt Anlass zum Jubeln) mit einer Summe von 34.010.829 Millionen Euro.

Erfreulich im Verwaltungshaushalt ist, dass die Personalausgaben stabil geblieben sind und die Steuereinnahmen Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer und zu guter Letzt die Schlüsselzuweisung, gleich bzw. leicht gestiegen sind und das trotz Corona!

Dies zeigt die solide Lage unserer Gewerbetreibenden in der Stadt Vilseck, die sich der Krise sehr gut angepasst und entgegen gestemmt haben. Diese verdienen meinen und unseren absoluten Respekt. Änderung der Einreisebeschränkungen von ausländischen Mitarbeitern von heute auf morgen, Überprüfung der Testpflicht von den Ungeimpften und noch vieles mehr. Ich ziehe meinen Hut.

Auch die gestiegene Einkommensteuer zeugt von einer sehr guten Beschäftigung unserer Einwohner von Vilseck.

Den von Verwaltung, Bauhof, Kläranlage, Wasserversorgung und Schwimmbad aufgestellten Bedarfsmitteilungen von notwendigen Anschaffungen wurden vom Finanzausschuss zugestimmt. Doch muss man hier ernsthaft anfangen zu hinterfragen. Braucht man etwas wirklich dringend! Als Beispiel will ich hier den Lindner Traktor aufführen. Hier gibt es einen politischen Beschluss, dass in dieses Fahrzeug nichts mehr investiert wird! Mittlerweile wurden aber mindestens zweimal größere Reparaturen von mehreren Tausend Euro durchgeführt. Das hier ausgegeben Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können!

Wenn wir sparen wollen, müssen wir auch über das seit Jahren herrschende Defizit unseres Schwimmbades reden. Dieses Defizit wurde von mir immer wieder angesprochen, mit dem Ergebnis, dass man mir unterstellt hat, dass ich gegen das Schwimmbad bin.

Nein das ist nicht so!

Nein wir wollen das Schwimmband nicht schließen, aber die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Und das darf und muss man thematisieren in Zeiten, wo wir Kredite aufnehmen, um unseren Haushalt finanzieren zu können!

Lagen die Ausgaben 2012 noch bei 364.000 EUR sind Sie mittlerweile gestiegen auf angesetzte 524.000 EUR 2022.

Die Einnahmen betrugen 2012 ca., 48.000, 2018/2019 ca., 80.000 und sind 2022 veranschlagt mit 57.000 EUR. Das Defizit steigt von 300.000 Euro in 2012 auf 420.000 Euro in 2022. 

Wir müssen den Ertrag steigern, die Betriebskosten reduzieren und eine eventuelle Einbindung von Privaten überprüfen. Dazu ist es dringend notwendig, dass alle an einen Tisch sitzen, die Bademeister und die Verwaltung, um hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gerne auch mit der Wasserwacht oder dem Kioskpächter. Auch wenn ich mich hier wiederhole, wir von der CSU fordern hier schon länger Lösungen. Hier möchte ich Sie, Herr Bürgermeister nochmals an Ihr gegebenes Wort erinnern, einen gemeinsamen Termin zu organisieren. Als einen richtigen Schritt sehen wir die Erneuerung des Eingangsbereiches und die Installation eines Kassenautomaten.

Besonders begrüßen will ich die zukunftsträchtigen Investitionen.

Zum einen die Investition in den Brandschutz mit dem neuen Feuerwehrauto für Vilseck und die neuen Löschanzüge für alle Wehren in der Großgemeinde.

Zum anderen in die zukunftsorientierte Investition zur Ertüchtigung unserer vorhandene Lüftungsanlage in der Grund- und Mittelschule Vilseck, anstatt mobile Luftfilteranlagen zu kaufen. Auch der Kauf von Tabletts und Beamern finden unsere volle Anerkennung.

Auch freuen wir uns, dass 2022 endlich Kleinspielgeräte auf Antrag der CSU in den Vilsauen montiert werden. Somit ist nun für alle Altersgruppen etwas vorhanden.

Als eine Investition in die Zukunft sehen wir auch die Ausweisung unseres neuen Gewerbegebietes. Wir brauchen eine Alternative zum Truppenübungsplatz, dass hat uns die Ära Trump gezeigt. Ich möchte hier nochmals an den Juli, August und September 2020 erinnern. Damals als der geplante Abzug der Stryker Brigade vom Standort Vilseck im Raum stand, war der Auflauf groß in Vilseck. Von allen Seiten her wurde uns damals Unterstützung zugesagt. Vom Finanzminister Füracker, Wirtschaftsminister Aiwanger, bis hin zu unseren Ministerpräsident Söder.

Gott sei Dank wurde der Abzug abgewendet und zurzeit scheint es auch so, dass die Stationierung der Streitkräfte für die nächsten Jahre gesichert ist. Uns allen ist aber klar, dass wir uns von der Abhängigkeit des US-Standortes, abkoppeln müssen und Alternativen benötigen.

Wir in der Stadt Vilseck, besonders auch die CSU-Fraktion hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben nun, bzw. werden in den nächsten Monaten ein Gewerbegebiet ausweisen, um hier Alternativen zu schaffen. Aber was hilft uns ein Gewerbegebiet, wenn sich hier keine Firmen ansiedeln.

Das von Ihnen, Herr Bürgermeister immer wieder ins Spiel gebrachte Ankerzentrum mit einem modernen BAYWA Markt hat sich in Luft aufgelöst.

Hier müssen die Werbetrommel gerührt werden, so wie wir es am Weidenstock gemacht haben. Wir müssen den Standort Vilseck positiv darstellen und das mit Recht. Wir sollten hier auch Projektentwickler mit einbinden und es muss unsere Pflicht sein, von jeden einzelnen hier, tätig zu werden um unser Gewerbebiet Firmen schmackhaft zu machen. Wir dürfen nicht warten, dass die Firmen auf uns zu kommen, denn dann warten wir vergeblich.

Erfreulich ist auch das 2022 der Fuß- und Fahrradweg vom Weidenstock zur Anbindung der Ortschaft Schlicht nun angefangen und somit eine Gefahrenquelle beseitigt wird.

Dringend stehen die Generalsanierung und der Anbau des Kindergartens in Schlicht an. Hier möchte ich mich beim Arbeitskreis Kindergarten bedanken und bei unserem 3. Bürgermeister Markus Graf, der hier als Kirchenpfleger der Pfarrei Schlicht die weitere Entwicklung maßgeblich mitentwickelt. Die erarbeiteten Planungsansätze müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Neuausweisungen von Bauplätzen werden sich die nächsten Jahre als schwierig erweisen, da es in unsere Stadt doch eine Vielzahl von unbebauten Grundstücken gibt. Umso wichtiger wird es sein, alte leerstehend Häuser wieder zu beleben. Stadtratskollege Markus Graf und auch Alfons Gnan machen es uns vor: Jung kauft bzw. saniert ALT, gemäß dem Antrag, den die CSU bereits im Jahr 2016 gestellt hatte und leider vom Stadtrat abgelehnt wurde. Der Antrag wird wieder aktueller denn je. Bevor man etwas Altes wieder belebt, sollte ein Altbaugutachten gemacht werden.

Aus diesem Grunde sollte der Quartiermanager, den wir über die AOVE buchen können, schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen und ein Leerstandskataster erstellen. Somit können wir ein Ausbluten unserer Altbestandsbauten verhindern. Auch wenn viele der Meinung sind, dass es dies nicht braucht, ist es unserer Meinung nach wichtiger denn je! Wir müssen alles daransetzen, in leerstehende Gebäude wieder Wohnraum zu schaffen. Dazu muss die Stadt Vilseck alle Ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.

Als letztes nun unsere größten Maßnahmen, die unser Stadtbild nun doch schon einige Jahre prägen und prägen werden - die Kanal- und Wassersanierung. 2022 soll mit der Kanalsanierung in der Bahnhofstraße begonnen werden und auch die letzten Investitionen der Wassersanierung von 5,6 Mio. greifen wir 2022 und 2023 an. Hier herrscht grundsätzliche Zustimmung der CSU, wobei wir meiner persönlichen Meinung nach, die Erneuerung der Wasserleitungen auf drei Jahre strecken und somit auf eine Kreditaufnahme verzichten hätte können.

Diese gewaltige Investition in Wasser und Kanal sind nur durch Schuldenaufnahmen zu bewältigen. Hatte man die letzten 10 Jahre noch Rücklagen zwischen 1,7 Mio und 2,4 Mio, so sind die Rücklagen seit 2021 komplett aufgebraucht und eine Rücklagenzuführung wird augenscheinlich erst wieder 2024 eventuell 2025 erfolgen können.

Gleichzeitig steigen die Schulden seit 2017 von 3.3 Mio auf geplante 4,8 Mio 2022. Und wenn wir uns alles 2023 so leisten wollen wie aktuell geplant, werden wir nochmals 2 Mio Kredit aufnehmen müssen und hätten 2023 einen Schuldenstand von ca. 6,8 Mio und das ohne Rücklagen. So hätte man im Jahr 2023 eine Pro Kopf Verschuldung von ca. 1.100 EUR.

Zukünftige Investitionen werden nur über Kredite zu finanzieren sein. Natürlich kann man sagen, dass bei der aktuellen Zinspolitik des Staates man weiter investieren kann. Aber Schulden müssen auch zurückbezahlt werden und unsere monatliche Belastung wird je nach Tilgungsfreien Jahren enorm steigen. Hatte man noch im Jahr 2012 mit ca. 400.000 EUR getilgt, so kann die Tilgung im Jahr 2023 bzw. 2024 bis zu 1.000.000 Euro steigen, was dann natürlich die weiteren Haushalte wieder belasten wird.

Wir von der CSU haben die letzten Jahre immer wieder den nicht vorhandenen Sparwillen angemahnt, haben vor überzogenen Investitionen, wie Bauhof, hingewiesen und auch aus diesem Grunde den damaligen Haushalt abgelehnt. Wir sind uns bewusst, dass manche Maßnahmen durchzuführen sind, aber es ist auch unsere Pflicht die Kostenseite zu hinterfragen. Wir können damit leben, wenn wir als Stadt Vilseck kleinere Brötchen backen, aber mit einer soliden Finanzpolitik, bei der erst erwirtschaftet / angespart und dann ausgegeben wird. Diese Maßgaben sind abhandengekommen. Wenn wir so weiter machen, hinterlassen wir unseren Kindern und dem nächsten Stadtrat einen nicht unerheblichen Schuldenberg mit einer erheblichen Tilgungsrate.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern für die aufgeschlossene und zielgerichtete Diskussion bei der Aufstellung dieses Haushaltes. Ein herzlicher Dank geht an unseren Kämmerer Fredy Plöls, der in einer nicht einfachen Zeit es geschafft hat, einen soliden und geordneten Haushalt aufzustellen. Danke an Geschäftsleiter Harald Kergl und Bauamtsleiter Stefan Ertl. Ein besonderer Dank gilt der gesamten Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Unter erschwerten Bedingungen haben sie täglich ein hohes Verantwortungsgefühl für die Belange und Sorgen der Bürger unserer Gemeinde bewiesen.

Die CSU-Fraktion stimmt den vorgelegten Haushalt 2022 und der Kreditaufnahme nochmals zu, wird aber ein besonderes Augenmerk auf die Ausgaben im Verwaltungshaushalt und zukünftige Investitionen legen.

Vielen Dank!
Peter Lehner
Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktion